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Steinfurt, 11.04.2011

Unser Fazit zu den Haushaltsberatungen 2011

„Wir sind ja nur noch Statisten“, so klagte Friedgert Hemker über die Haushaltberatungen der SPD-Fraktion. Die Vorgaben des Haushaltsicherungskonzepts nehmen der Politik fast alle Handlungsmöglichkeiten. Hier und da kann man etwas verschieben, aber der große Wurf ist das nicht. „Und es ist auch nicht abzusehen, wie man da wieder herauskommt“, stimmte ihm Hans Dieter Makus zu, „es sei denn, es ändert sich etwas bei der Verteilung der Gelder durch Bund und Land oder beim NKF.“ Im Rat wird die Fraktion dem Haushalt zustimmen, wenngleich sie nicht damit einverstanden ist, den Hebesatz der Grundsteuer A nicht anzuheben. Wenn die Stadt schon gezwungen ist, die Bürger zu belasten, dann sollte das alle gleichmäßig treffen und nicht eine Berufsgruppe ausnehmen. Das Argument, der Hebesatz sei schon besonders hoch, zieht nicht, da dieses Geld zweckgebunden dieser Berufsgruppe wieder zugewendet wird für die Instandhaltung der Wirtschaftswege.

Lösung für Stahlkasten im Houth´schen Garten finden

Auch die SPD ist verwundert, dass es möglich ist, von heute auf morgen scheussliche Stahlkisten vor die antiken Resten der Stadtmauer zu bauen. Jedem Normalbürger der Innenstadt schreibt der Gestaltungsbeirat das kleinste Schild oder die Farbe der Markisen vor und braucht Monate, um darüber zu entscheiden und hier, an so entscheidender und sichtbarer Stelle, geht das hopplahopp und werden alle Grundsätze über Bord geschmissen. Da kann so nicht bleiben, da müssen andere Lösungen gefunden werden.

Software für die Essensausgabe

Es ist auch zu fragen, ob es bei der Anschaffung der Software für die Essensausgabe der Realschule am Buchenberg nicht preiswertere Alternativen gibt. Seltsam, dass nach Abschluss aller Ausschreibungen und dem Beginn der Essensausgabe plötzlich dieser hohe Rechnungsposten auftaucht. Eigentlich sollte man doch erwarten, dass der Essensanbieter auch die Logistik liefert, um die Bestellungen abzuwickeln. Die SPD-Fraktion wird beantragen, diesen Posten mit einem Sperrvermerk zu versehen bis entschieden werden kann, wo, auch im Hinblick auf die zukünftige Abwicklung für das Gymnasium, der größere wirtschaftliche Nutzen für die Stadt zu erwarten ist.

Steinfurt, 29.03.2011

Haushaltsanträge der SPD Fraktion 2011

Stadtbücherei:

Die Stadtbücherei ist eine freiwillige Leistung der Stadt, das Geld dafür könnte eingespart werden. Aber wer wollte das tun? Aus ihrem Bericht geht auch in diesem Jahr hervor, wie gut die Stadtbücherei aufgestellt ist, wie gezielt sie den Kundenwünschen nachkommt, wie innovativ sie auch die neuen Medien nutzt. Mit ihrem Service ist die Stadtbücherei aus Steinfurt nicht mehr wegzudenken. Um die Kosten etwas zu senken wird die SPD beantragen, die Säumniszuschläge zu verdoppeln.

Heimathaus Borghorst:

Ebenso freiwillig ist die Einrichtung des Heimathauses in Borghorst. Der Heimatverein kümmert sich vorbildlich darum, jedoch für die Instandhaltung des Hauses ist die Stadt zuständig. Nun sind die Fenster marode, das Holz benötigt dringend einen Anstrich, um die Schäden in Grenzen zu halten und nicht in ein paar Jahren einen teuren Ersatz zu brauchen. Darum beantragt die SPD-Fraktion, schon in diesem Jahr den Außenanstrich vorzunehmen.

Preußenstadion Borghorst:

Auch das Preußenstadion benötigt die Unterstützung der Stadt. In diesem Jahr feiert der Verein sein hundertjähriges Bestehen. Viele Gäste von auswärts werden kommen, und was werden sie sehen? Hoffentlich nicht die Toilettenanlage im heutigen Zustand, die niemandem so zuzumuten ist. Der Verein will hier selbst tätig werden, doch die Materialkosten müssen ihm ersetzt werden. Das Geld soll in der benötigten Höhe in den Haushalt eingestellt werden, als Ausgleich könnte die Sanierung einiger Altstraßen in das Nächste Jahr geschoben werden.

PDF-Datei: Haushaltsantrag 2011